Rechtsanwalt in Rostock und Demmin mit den Schwerpunkten Strafrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht

Das Rentenrecht ist ein Teilbereich des Sozialrechts und ist Ausdruck des grundgesetzlich garantierten Eigentums (Artikel 14 Grundgesetz). Jedoch ist die "Rente" nicht ein für allemal festgefügt. Die "Rente" unterliegt ständigen Beeinflussungen aus der Gesellschaft und nicht zuletzt aus der Politik.

Neben dem Rentenrecht gibt es im Sozialrecht eine Vielzahl von Gesetzbüchern (Sozialgesetzbücher 1 - 12, abgekürzt SGB). Hinzu kommen Nebengesetze und Überschneidungen mit anderen nicht explizit sozialrechtlichen Bestimmungen.

Der Rentenantrag

Eine Rente aus eigener Versicherung (z.B. Regelaltersrente oder Erwerbsminderungsrente) wird nur auf Antrag gewährt (§ 99 SGB VI); sie kommt nicht etwa automatisch. Der Antrag sollte rechtzeitig gestellt werden.

Bei der Altersrente sind i.d.R. 3 Monate vor dem beabsichtigten Rentenbeginn ausreichend.

Die Erwerbsminderungsrente sollte beantragt werden, sobald es Hinweise auf gesundheitliche Leistungseinschränkungen gibt. Hier empfiehlt sich ein vertrauensvolles Gespräch mit dem behandelnden Arzt, der meist in der Lage ist einzuschätzen, inwieweit die diagnostizierte Erkrankung zu einer zumindest teilweisen Erwerbsminderung führt.

Vereinbaren Sie einen Termin bei Ihrer örtlichen Niederlassung des zuständigen Rentenversicherungsträgers. Fragen Sie vorher telefonisch nach, welche Unterlagen vorgelegt werden sollen (z.B. Personalausweis, Geburtsurkunde, aktuelle Meldebestätigung, Krankenkassen-Chipkarte, Bankverbindungsdaten, Schwerbehindertenausweis, Persönliche Steueridentifikationsnummer, letzte Verdienstbescheinigung, letzte Rentenauskunft, etc.). Ob es nötig ist, alle Unterlagen im Original mitzunehmen, sprechen Sie am besten auch vorher ab.

Bei der Erwerbsminderungsrente ist zu differenzieren zwischen der teilweisen und der vollen Erwerbsminderung. Teilweise erwerbsgemindert ist man, wenn man nicht mehr als 6 Stunden werktäglich arbeiten kann, aber noch mehr als 3 Stunden. Volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn man nicht einmal mehr 3 Stunden täglich zur Arbeit in der Lage ist.

Entscheidend und damit das Hauptproblem ist, dass es keinen wie auch immer gearteten Berufsschutz gibt – d.h. die Ausbildung oder der zuletzt ausgeübte Beruf spielt keine Rolle. Es ist auch nicht von Bedeutung, ob man auf dem Arbeitsmarkt überhaupt noch einen Job finden würde mit den vorhandenen Leistungseinschränkungen. Es kommt vielmehr darauf an, ob man zumindest leichte Tätigkeiten (mit Einschränkungen) verrichten kann. Wenn es also auch nur irgendeine berufliche Tätigkeit gibt, die man mindestens für 3 Stunden werktäglich ausüben kann, hat man keinen Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente.

Häufig wird die Erwerbsminderungsrente von der Rentenversicherung abgelehnt. Gegen den Ablehnungsbescheid empfiehlt sich grundsätzlich ein Widerspruch, der binnen eines Monats eingelegt werden muss. Die meisten Widersprüche haben aber erfahrungsgemäß keinen Erfolg, so dass eine Klage beim Sozialgericht eingelegt werden muss. Im Rahmen des Klageverfahrens wird durch das Gericht dann in der Regel ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, um die Frage der Erwerbsminderung zu klären. Bevor man sich entschließt, den Weg zu Gericht zu gehen, empfiehlt sich die Rücksprache mit dem/n behandelnden Arzt/Ärzten – es ist gut, wenn man diese hinter sich weiß, nicht zuletzt auch, weil man im gerichtlichen Rentenverfahren den Gutachter selbst bestimmen kann, also durchaus auch der Arzt des Vertrauens als Gutachter benannt werden kann, vorausgesetzt natürlich, der Arzt ist fachlich und zeitlich in der Lage, ein Gutachten zur Erwerbsminderung zu erstellen.

Auch der Eintritt in die Altersrente sollte vorbereitet werden. Dazu ist es empfehlenswert, mit 58 Jahren (nochmals) einen Antrag auf „Kontenklärung“ bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen. Damit können noch rechtzeitig Unklarheiten beseitigt werden und Ihr Anspruch kann an Hand der neuesten Rechtslage überprüft werden. Sie haben auch noch genügend Zeit, eventuell fehlende Unterlagen zu besorgen.

Achtung Selbstständige! Bei Eintritt in die Rente muss auf die Krankenversicherung geachtet werden. Wichtig ist die Vorversicherungszeit!

Der Vorteil: Bei der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner bezahlt die gesetzliche Rentenversicherung den hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ansonsten zahlt man den Beitrag allein.

Bei Eintritt in die Rente ist man nicht stets in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. § 5 Abs. 1, Nr. 11 Sozialgesetzbuch V besagt, dass Personen, die Anspruch auf eine Rente der Deutschen Rentenversicherung und eine Rente beantragt haben, mindestens 9/10 ihrer Erwerbstätigkeit in der zweiten Hälfte vor dem Eintritt in die Rente Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sein müssen (Vorversicherungszeit). Es ist egal, ob man während der Erwerbszeit Pflichtmitglied oder freiwillig gesetzlich versichert war. Auch ausreichend ist, dass der Rentner familienversichert war (z.B. die Ehefrau, die nicht selbst erwerbstätig war).

Unter Umständen können Sie früher, d.h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres, ohne Abschläge in Rente gehen. Die Möglichkeit besteht bei Anspruch auf Rente für schwerbehinderte Menschen (§ 236a Sozialgesetzbuch VI).

Wichtig! Die Schwerbehinderung muss vom zuständigen Versorgungsamt anerkannt sein. Es reicht daher nicht aus, wenn Sie zwar schwerbehindert sind, aber dies durch das Versorgungsamt nicht wirksam festgestellt worden ist. Bei Stellung des Rentenantrages müssen Sie einen Schwerbehindertenausweis beim zuständigen Versorgungsamt zumindest beantragt haben. Sie gelten als schwerbehindert, wenn Sie einen GdB (Grad der Behinderung) von mindestens 50 erreichen.

Überlegen Sie, denn möglicherweise schätzen Sie ihre Gesundheit als gar nicht so schlimm ein, obwohl Sie schon längst einen GdB besitzen. Sie können durch die Antragsstellung auf einen Schwerbehindertenausweis nichts verlieren, sondern nur gewinnen. Wenn Sie keinen Ausweis erteilt bekommen, ändert sich für Sie nichts.

Achtung: Wenn Sie noch neben der Altersrente wegen Schwerbehinderung arbeiten, beachten Sie unbedingt die Hinzuverdienstgrenze. Wo die Grenze für Sie liegt, können Sie bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger erfragen.